Am Donnerstag, den 1. September 2022 habe ich meine erste Rede in der Plenarsitzung des Kieler Landtags gehalten – und dann gleich zu einem unserer Flensburger Herzensthemen. Unter Tagesordnungspunkt 17 wurde unser fraktionsübergreifender Antrag zur Beendigung der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze diskutiert. Für die CDU-Fraktion habe ich klar hierzu Stellung bezogen: Die Kontrollen schaden unserer Grenzregion, sind vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler eine große Belastung und müssen endlich beendet werden. Das ständige Verlängern der Ausnahmeregelung verstößt gegen den Kern des Schengener Abkommens und somit gegen eines der wichtigsten Errungenschaften Europas: „Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“
Das sieht auch der Europäische Gerichtshof so, dessen Urteil in Bezug auf die rechtswidrigen Verlängerungen der Grenzkontrollen Österreichs gleichsam für unsere Region von Bedeutung sein dürften. Denn nun ist die Kommission aufgefordert, die Kontrollen neu zu bewerten.
Da der Nutzen der Grenzkontrollen in keinem Verhältnis zu deren Kosten steht, haben sich in Dänemark zuletzt auch regierungsstützende Parteien gegen diese ausgesprochen. Unsere Landesregierung hat sich bereits in der vergangenen Legislatur für die Beendigung der Grenzkontrollen eingesetzt, während unsere dänischen Freunde immer neue Begründungen für weitere Verlängerungen gefunden haben. Doch die veränderte Ausgangslage durch das EuGH-Urteil ist ein Grund zum Optimismus. Es ist an der Zeit, unseren Nachbarn Dänemark freundschaftlich zu ermutigen, die Grenzen wieder zu öffnen.
Meine gesamte Rede finden Sie zum Nachlesen unter folgendem Link:
https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-17-grenzkontrollen-endlich-beenden.html
