Am Mittwoch, 14. Juni hat sich der Kieler Landtag in der Plenardebatte mit den Minderheiten befasst. Für die CDU-Fraktion habe ich das Wort ergriffen. Meine Rede dazu können Sie nachfolgend lesen. Es gilt das gesprochene Wort.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir in Schleswig-Holstein haben einen Schatz, den viele im Rest der Republik nicht kennen. Das sind unsere Minderheiten samt ihren vielfältigen und bereichernden Kulturen.
Ein solches Gut ist besonders schützenswert. Das haben wir längst erkannt:
Die dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben laut Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Anspruch auf Schutz und Förderung.
Wir möchten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland den Schutz der Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen ins Grundgesetz aufnimmt.
Es ist dem fraktionsübergreifenden Engagement dieses Hauses zu verdanken, dass 2019 eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet worden ist.
Wir begrüßen es sehr, dass sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Förderung der Minderheiten weltweit und insbesondere bei uns in Europa verschrieben hat.
Wir sind in Europa eine Beispielregion im Umgang mit unseren Minderheiten beidseits der Grenze. Wenn Deutschland vorangehen würde und den Schutz der Identität der autochthonen Minderheiten und Volksgruppen durch den Staat ins Grundgesetz aufnehmen würde, wäre das ein ermutigendes Signal mit großer Strahlkraft. Und eine Stärkung der europäischen Idee: In Vielfalt geeint.
Daher mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam mit unserer Landesregierung bei allen demokratischen Fraktionen des Bundestages für eine Grundgesetzänderung werben!
Zur Förderung der Minderheiten gehört für uns aber auch, in unserem Land selbst über unsere Minderheiten und ihre Sprache, Geschichte und Kultur zu informieren und unser Wissen zu vermitteln. Denn schon südlich des Nord-Ostsee-Kanals nehmen die Kenntnisse z.B. über das gelebte Miteinander bei uns im nördlichen Landesteil stark ab.
Wir bitten daher die Landesregierung in das Konzept für alle Schularten auch Angebote für die Fortbildung von Lehrkräften zu berücksichtigen. Natürlich in enger Absprache mit Vertretern und Institutionen der Minderheiten und Volksgruppen selbst und in enger Zusammenarbeit mit dem Minderheitenrat und dem Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten.
Verständnis schafft man in erster Linie, indem man zuhört und miteinander spricht. Auch um Misstrauen und Ressentiments abzubauen und Vertrauen und Freundschaften aufzubauen. Das beste Beispiel dafür sind unsere Schüler- und Jugendbegegnungen. Es ist uns in der Nachkriegszeit gelungen, den Grundstein für eine neue und starke deutsch-dänische Freundschaft zu legen. Diese Begegnungen von jungen Menschen haben das friedliche Miteinander enorm vorangebracht und unsere Länder wieder zusammengewachsen lassen.
Unsere grenzübergreifende Freundschaft hat schon so manche Narbe verblassen lassen und Stürme ausgestanden. Heute eint uns so viel mehr als uns trennt. Dieses Selbstverständnis leben wir täglich.
Es ist deshalb richtig und wichtig, Austauschprogramme weiter zu fördern. Heute existieren über 50 erfolgreiche Schulpartnerschaften mit Dänemark. Wir haben uns vorgenommen, diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und 20 zusätzliche Partnerschaften zwischen deutschen und dänischen Oberstufenschulen zu initiieren. Neben den Schülern und Lehrern landesweit profitieren auch die Schulen unserer Minderheiten beidseits der Grenze von diesen interkulturellen Austäuschen.
Der Schlüssel zur Welt ist bekanntlich die Sprache. Sie fördert auch das Verständnis für die Kultur anderer Länder.
Für uns Schleswig-Holsteiner ist die Förderung unserer Nachbar-, Regional- und Minderheitensprache Dänisch eine Herzenssache. Als Grenzregion zwischen Deutschland und Dänemark sind wir uns der besonderen Verantwortung für die Stärkung der deutsch-dänischen Beziehungen bewusst. Dies gilt gleichermaßen für den Abbau physischer Barrieren wie der Grenzkontrollen, aber eben auch für sprachliche Barrieren.
Viele Menschen hierzulande sind dänische Muttersprachler. Unsere Minderheiten und ihre Sprachen sind Teil unserer DNA.
Wir fördern z.B. aktiv die Vermittlung der dänischen Sprache. Und die dänische Sprache hat Zukunft. Unsere Modellschulen Dänisch werden hervorragend nachgefragt. Den hohen Stellenwert hat auch die Landesregierung stets untermalt, wie der Bericht zur Förderung der Nachbarsprache Dänisch eindrücklich zeigt. Knapp 5000 Schülerinnen und Schüler an 62 öffentlichen Schulen des Landes lernen Dänisch.
Durch die Fehmarnbelt-Querung werden unsere beiden Länder künftig noch enger zusammenrücken. Wir freuen uns auf eine weitere Grenzregion, auf die Ausweitung des Modellschulprojektes sowie spannende Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität von Dänisch in der Fehmarnbelt-Region wie z.B. das geplante Interreg-Projekt „Fehmarnbelt-Bildungsregion“.
Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen weiter für unseren großen Schatz der Minderheiten werben, dass wir sie schützen, interkulturell voneinander lernen, Raum für Begegnungen schaffen und das Fach Dänisch stärken. Aus diesem Grunde freue ich mich sehr, dass wir darüber heute eine große Debatte führen. Ich möchte alle Beteiligten, die Bundes- wie Landesregierung ermutigen, auch weiterhin für die Minderheiten einzustehen und einer Aufnahme der nationalen Minderheiten in das Grundgesetz den Weg zu bereiten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“