„Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.“ Das sieht auch der Europäische Gerichtshof so, dessen Urteil in Bezug auf die rechtswidrigen Verlängerungen der Grenzkontrollen Österreichs gleichsam für unsere Region von Bedeutung sein dürften. Denn nun ist die Kommission aufgefordert, die Kontrollen neu zu bewerten. Da der Nutzen der Grenzkontrollen in keinem Verhältnis zu deren Kosten steht, haben sich in Dänemark zuletzt auch regierungsstützende Parteien gegen diese ausgesprochen. Unsere Landesregierung hat sich bereits in der vergangenen Legislatur für […]
